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19. 01. 2008
Es zeugt von grober Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, wenn Bayern jetzt eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen will, obwohl ein Grundsatzurteil aus Karlsruhe in diesem Frühjahr zu erwarten ist.
Die Online-Durchsuchung ist ein so massiver Eingriff in die Grundrechte, dass Hau-Ruck-Aktionen und übertriebener Ehrgeiz hier völlig fehl am Platz sind.
STADLER: Online-Durchsuchungen: Bayern missachtet höchstes deutsches Gericht
BERLIN. Zu den Berichten, wonach Bayern einen Alleingang bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern plant, erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Max Stadler:Es zeugt von grober Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, wenn Bayern jetzt eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen will, obwohl ein Grundsatzurteil aus Karlsruhe in diesem Frühjahr zu erwarten ist.
Die Online-Durchsuchung ist ein so massiver Eingriff in die Grundrechte, dass Hau-Ruck-Aktionen und übertriebener Ehrgeiz hier völlig fehl am Platz sind.
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80-Stadler-Online-Durchsuchungen.pdf (2008-01-19, 122.38 KB)
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